Das lange Bangen um den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat ein Ende. Viele Monate sah es aus, als könnte es zum Worst-Case kommen: einem No-Deal-Brexit. Nun konnten sich Brüssel und London kurz vor dem Stichtag doch noch auf einen Handelspakt einigen.
Brexit-Weihnachtswunder
Nach dem Verstreichen zahlreicher „letzter“ Fristen kam es am Heiligabend endlich zu einer Einigung zwischen EU und UK. Nun kann man zu beiden Seiten des Ärmelkanals endlich aufatmen. Ein No-Deal-Brexit hätte sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für seine europäischen Nachbarn katastrophale Folgen gehabt. Kilometerlange Staus am Eurotunnel, Ressourcenknappheit bis hin zu Engpässen bei Medikamenten auf britischer Seite sowie dem Zusammenbrechen ganzer Wirtschaftszweige – diese Horrorszenarien werden nun glücklicherweise ausbleiben.
Was besagt der Brexit-Deal?
Laut Eurostat gehen rund 46 Prozent der britischen Ausfuhren in die EU und 6 Prozent des Gesamtexports aus der Europäischen Union nach UK. Eine Umstellung von Binnenmarkt auf regulären Außenhandel würde bei diesen Volumen zu einer Reihe von Problemen führen – allen voran höheren Kosten für Unternehmen und Verbraucher. Zumindest teilweise sollen dies London und Brüssel mit dem Deal abgewendet haben: Auch in Zukunft wird es von keiner Seite Zölle oder Mengenbeschränkungen geben, die nicht überschritten werden dürfen. Dennoch wird der Brexit den Handel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich eindeutig verkomplizieren. Kein gemeinsamer Markt bedeutet schlichtweg mehr Bürokratie, was wiederum zu Zeitverlust und höheren Kosten führt.
Fischereirechte
Bis zum Schluss war die Regelung der Fischereirechte in britischen Hoheitsgewässern einer der Streitpunkte zwischen den beiden Parteien. Auch hier konnten sich die Unterhändler jedoch auf einen Kompromiss einigen. So sollen in den nächsten fünfeinhalb Jahren EU-zugehörige Fischereien in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fangen dürfen. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist werden die Fischereirechte in jedem Jahr neu verhandelt.
Strittige Punkte
Abgesehen von Zöllen und Fischerei wurde die weitere Zusammenarbeit in anderen Bereichen ebenfalls festgelegt. So sollen neben Transport und Energie auch in nicht-wirtschaftlichen Bereichen wie Justiz und Polizei zusammengearbeitet werden. Dennoch sind nicht alle Aspekte zur Gänze geklärt – oder zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Der Austausch von Daten sowie der Umgang mit ihnen ist etwa strittig. Dies gilt einerseits für die Sicherheitspolitik und andererseits für die profitorientierte Verwendung – etwa im Dienstleistungssektor. Auch die ausnahmslose Anerkennung von britischen Qualifikationen innerhalb der EU – wie es bisher der Fall war – ist noch nicht beschlossene Sache. Abschließend lässt sich sagen, dass mit dem Handelspakt die beiden Parteien zwar einen katastrophalen No-Deal-Brexit verhindern konnten, aber dennoch unsichere Zeiten auf EU und UK zukommen.
Quelle: The Guardian