Die amerikanische FCC (Federal Communications Commission) möchte mit einer neuen Regelung die Netzneutralität schwächen. Seit heute machen sich mehr als 180 Unternehmen und Organisation und über 70.000 individuelle Webseiten gemeinsam dagegen stark.
Was genau ist Netzneutralität?
Netzneutralität kann verschieden definiert werden. Im Grunde steht sie für die Redefreiheit und den uneingeschränkten Zugang zu allen Inhalten im Netz. Diese Freiheit kann durch Internetprovider auf verschiedene Arten eingeschränkt werden. So können Webseiten, Apps oder bestimmte Dienste verlangsamt oder ganz blockiert werden. Im Gegenzug können andere Angebote verschnellert werden. Auf diese Art und Weise können Netzbetreiber von Serviceanbietern Geld verlangen, um schnellen Zugang zu ihren Kunden zu gewährleisten. Diese Zusatzkosten würden in der Praxis beim Endkunden landen.
Eine andere Definition der Netzneutralität sieht vor, dass nur gleiche Dienste gleichberechtigt werden. Eine Priorisierung bestimmter Übertragungen würde dazu dienen, den Datenfluss so einzuteilen, dass alle Transfers möglichst reibungslos laufen. So benötigt eine Telefonkonferenz über das Internet weniger Datenvolumen als eine Live-Video-Übertragung und würde deshalb eine geringere Priorität erhalten.
Aktueller Stand
Grundsätzlich ist Netzneutralität in den meisten Ländern gesetzlich festgeschrieben. Erst 2016 gab es ein langes Ringen um den Erhalt der Netzneutralität in der Europäischen Union, welche mit einem Sieg für die Verbraucher endete. Es gibt jedoch einige gängige Praktiken, welche bei manchen Verbraucherschützern bereits als Verletzungen gelten. Eine der bekanntesten ist wohl das so genannte Geoblocking. Anhand der IP-Adresse kann der Seitenanbieter erkennen, wo sich der Nutzer befindet, und gegebenenfalls den Zugang zu Inhalten auf der Webseite verwehren. Diese Blockierung dient in der Regel der Wahrung von Urheberrechten.n
Eine andere, wesentliche bedenklichere Technik, geht direkt von den Providern aus. Zero Rating kommt vor allem in mobilen Netzen zum Einsatz. Hierbei werden bestimmte Dienste – etwa Anwendungen zum Streamen von Musik – nicht auf das im Tarif enthaltene Datenvolumen angerechnet.
Gesetzesänderung in den USA
In den USA ist die Netzneutralität im „Title II“ des „Communications Act“ festgelegt. Diese Regelung wurde erst 2015 verabschiedet. Nun wird bereits wieder über ihre Abschaffung diskutiert. Bis zum 17. Juli 2017 haben Verbraucher, Unternehmen und Organisationen noch Zeit, ihre Stimme – in diesem Fall ihren „comment“ – gegen die Abschaffung des „Title II“ abzugeben. Am heutigen Tag machen eine Vielzahl von Firmen, Blogs und Organisationen auf ihrer Webpräsenz auf die Aktion aufmerksam. Darunter sind namhafte Teilnehmer wie Amazon, Twitter, Kickstarter, Airbnb, change.org und Spotify.
Sollte die Gesetzesänderung trotz des starken Gegenwindes durchgehen, könnte dies weitreichende Folgen haben. Die Vormachtstellung im Internet einiger Big Player wird sich vermutlich noch weiter ausweiten, während kleinere Serviceanbieter das Nachsehen haben. Darüber hinaus würde dies einen Präzedenzfall schaffen, welcher der europäischen Internetprovider-Lobby neuen Aufwind verschaffen würde.